Bürgernahe Politik mit Augenmaß und Sachverstand

Treptow-Köpenick ist Berlins wald- und wasserreichster Bezirk. Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Einwohnerzahl um mehr als 8.000 Bürgerinnen und Bürger auf 240.000 Menschen. Die Lebensqualität ist hoch, beim Sozialindex liegt Treptow-Köpenick gleich hinter Steglitz-Zehlendorf. Doch Zeit sich darauf auszuruhen, haben wir nicht. Platz für Verbesserungen bleibt in vielen Bereichen, bestehende Defizite müssen schnellst möglich beseitigt werden. Dazu muss die Schnelligkeit von Entscheidungen beschleunigt werden – gerade auch in der Verwaltung. Transparenz und Bürgerfreundlichkeit müssen verbessert werden. Es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Projekten im Vorfeld beteiligt und in die Planungen einbezogen werden. Wenn alle Argumente ausgetauscht sind muss aber auch entschieden und umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Bezirk.

Mobilität in Treptow-Köpenick

Die FDP Treptow-Köpenick setzt sich als einzige Partei für einen konsequenten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ein. Der Weiterbau der A 100, der Bau der Süd-Ost-Verbindung oder der Tangentialverbindung Ost entlastet große Wohngebiete und auch viele Hauptstraßen vom Durchgangsverkehr. Die Bündelung von Verkehrsströmen führt zur Beseitigung von Staustellen und sorgt für mehr Lebensqualität in stark belasteten Straßen. Wir fordern daher:

• Bau des 1. Abschnitts der Süd-Ost-Verbindung zwischen Rummelsburger Landstraße und Köpenicker Landstraße zur Entlastung von Oberschöneweide mit anschließender Umsetzung des Lärmminderungsplans für den Bereich Edisonstraße/Siemensstraße
• Weiterplanung des 2. Abschnitts der Südostverbindung entlang des Britzer Zweigkanals zur Autobahn (Anschlussstelle Späthstraße der A 113)
• zügiger Weiterbau der A 100 zwischen Dreieck Neukölln und der Anschlussstelle Treptower Park zur Entlastung der Wohngebiete in Alt-Treptow, Plänterwald und Baumschulenweg
• Weiterplanung der A 100 bis zur Frankfurter Allee
• Bau des 1. Abschnitts der Ost-West-Trasse zwischen Straße an der Wuhlheide und S-Bahnhof Köpenick zur Entlastung der Dammvorstadt mit Bahnhofstraße und Lindenstraße
• Bau der Tangential Verbindung Ost (TVO) zwischen Straße an der Wuhlheide und der B1/B5
• Bau der Wilhelminenhofbrücke zwischen Wilhelminenhofstraße und Schnellerstraße
• kein Tempo 30 auf Hauptstraßen, Erhalt der bestehenden Tempo 50-, Tempo 60- und Tempo 70-Strecken mit Ausnahme einiger Einkaufsstraßen (Bölschestraße, Dörpfeldstraße, Baumschulenstraße, Wilhelminenhofstraße)
• Entlastung der Wohngebiete vom Durchgangsverkehr
• Schaffung neuer Parkmöglichkeiten für Reisebusse u.a. im Bereich der Altstadt Köpenick, in Adlershof, Oberschöneweide und Alt-Treptow
• Verbesserung der Parkplatzmöglichkeiten rund um das Stadion „Alte Försterei“ durch Schaffung neuer Stellflächen auf der geplanten Ost-West-Trasse und auf Brachflächen am FEZ
• stärkere Berücksichtigung von Kreisverkehren an Straßenkreuzungen für einen besseren Verkehrsfluss anstatt starrer Ampelregelungen
• keine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenland

Die FDP Treptow-Köpenick spricht sich zudem klar gegen die Einführung einer kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung im Bezirk aus, wie sie von mehreren Parteien angestrebt wird.

Wir setzen uns zudem für den Erhalt der Vielfalt des ÖPNV und Verbesserungen im Detail ein:

• flächendeckende Einführung von Niederflurbahnen für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste – zunächst mit regelmäßigen Taktzeiten auf den einzelnen Strecken
• Sicherung der bestehenden Straßenbahnlinien im Bezirk und Erhalt der Strecken in den Außenbereichen (Rahnsdorf, Uferbahn zwischen Grünau und Schmöckwitz)
• Verbesserung der Taktzeiten in den Hauptverkehrszeiten auch in den Randlagen
• Anpassung der Buslinien an veränderte Verkehrsströme und Berücksichtigung von neu erschlossenen Wohngebieten
• Bau des Regionalbahnhofs Köpenick und Verbesserung der Umsteigebeziehungen in der Bahnhofstraße
• Realisierung einer Regionalbahnverbindung Schönefeld – Grünauer Kreuz – Spindlersfeld – Wuhlheide nach Marzahn/Ahrensfelde entlang des vorhandenen, alten Bahnaußenrings
• Umbau des S-Bahnhofs Schöneweide und Neugestaltung des Vorplatzes zur deutlichen Verbesserung der Aufenthaltsqualität
• Schaffung eines zusätzlichen Ausgangs am Betriebsbahnhof Schöneweide zur Anbindung der Johannisthaler Seite
• Schaffung von Park-and-Ride-Plätzen im Umfeld der S-Bahnhöfe Hirschgarten, Friedrichshagen und Wuhlheide
• Erhalt eines P+R-Parkplatzangebotes am S-Bahnhof Altglienicke bei einer Bebauung des jetzigen Parkplatzes durch ein Hotel
• Erhalt der Fährverbindungen im Bezirk

Die FDP Treptow-Köpenick setzt sich zudem für einen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur im Bezirk ein:

• konsequente Vollendung der geplanten Radwegeverbindungen gemäß Radverkehrskonzeption
• Verbesserung der Ausschilderung der bestehenden Radwegeverbindungen
• Schaffung neuer und attraktiver Angebote für Radtouristen
• Herstellung einer Geh- und Radwegeverbindung entlang des Teltowkanals von Adlershof nach Grünau (Fortsetzung des bestehenden Wegs entlang der A 113)

Bauen und Wohnen - Liberale Stadtentwicklung in Treptow-Köpenick

Das von SPD, Linken und Grünen beschlossene Straßenausbau-beitragsgesetz führt gerade in unserem Bezirk zu einer starken Belastung der privaten Grundstückseigentümer. Jahrelanger Instandhaltungsrückstau wird dann als Neubau kostenmäßig auf die Anlieger abgewälzt. Die FDP Treptow-Köpenick tritt konsequent für eine sofortige Abschaffung dieses überflüssigen und bürokratischen Gesetzes ein.
Wir fordern zudem:

• Beseitigung von Brachen und Leerstand durch gezielte und aktive Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik
• konsequente Stadtentwicklung zur Gegensteuerung in Problembereichen z.B. Alt-Treptow, Kosmosviertel, Kölner Viertel)
• Entgegenwirkung der schleichenden Verwahrlosung von Stadtgebieten durch mangelnde Pflege von Wegen, Spielplätzen und Grünanlagen z.B. durch Förderung ehrenamtlichen Engagements über lokale Wohngebietsinitiativen und in Zusammenarbeit mit den Vermietern und örtlichen Gewerbetreibenden
• bestmöglicher Lärmschutz im Umfeld des neuen Flughafens

Wirtschaft und Tourismus in Treptow-Köpenick

Wirtschaft und Tourismus sind wichtige Eckpfeiler in unserem Bezirk. Hier gilt es Schwächen zu beseitigen und Stärken weiter auszubauen:

• weitere Stärkung und Ausbau des Standortes für Wirtschaft, Wissenschaft und Medien in Adlershof (WISTA-Gelände), des Innovationsparks Wuhlheide und des TGS
• Komplettansiedlung der HTW in Treptow-Köpenick
• Nutzung von Ressourcen und Chancen in der Flughafenumfeldentwicklung (BBI Business Park, Gewerbegebiet am Betriebsbahnhof Schöneweide)
• Sicherstellung einer investitionsorientierten Bodenvorratspolitik mit sofort verfügbaren und bezahlbaren Flächen für Gewerbeansiedlungen
• Ausweisung eines eigenen Gewerbestandorts für Bio-Technologien
• Ausbau der Vorreiterrolle im Bereich der Umwelttechnik bei verstärkter Nutzung regenerativer Energien bei öffentlichen Gebäuden
• Beseitigung investitionshemmender Vorschriften; Genehmigungsverfahren sind zu beschleunigen und wo möglich durch Anzeigeverfahren zu ersetzen
• Unterstützung des Wandels vom Industrie- zum Dienstleistungsstandort
• Ausbau des Tourismus (naturnahe Angebote, Wassertourismus, Gesundheit und Wellness, Kultur- und Eventtourismus, Kongresse)
• Realisierung einer Jugendherberge in Treptow-Köpenick
• Revitalisierung traditioneller Ausflugsgaststätten (z.B. Müggelturm, Riviera, Gesellschaftshaus) auch durch neue Betreibermodelle
• Entwicklung des Spreepark-Standorts
• Förderung von Sponsoring zur Pflege von Grünanlagen, damit diese wieder angemessen bepflanzt werden können
• Leerstand und Verödung öffentlicher Gebäude sind umgehend zu beseitigen
• entschlossenes Vorgehen gegen Vandalismus jeder Art - insbesondere Bekämpfung der immer stärker auftretenden Graffitischmierereien

Schule, Jugend, Sport, Soziales, Volksbildung, Kultur

Durch eine attraktive Schullandschaft, Freizeitangebote für Jung und Alt und kulturelle Vielfalt wird unser Bezirk erst attraktiv und lebenswert. Dies gilt es auch für die Zukunft zu bewahren und zu verstärken:

• Erhalt des differenzierten, mehrgliedrigen Schulsystems auch in unserem Flächenbezirk (v.a. eigenständige Grundschulen in den Ortsteilen)
• Unterstützung einer Vielfalt an pädagogischen Konzepten im Schulbereich (Montessori, Waldorf, konfessionelle Träger, Kreativschulen, Bürgerschulen etc.)
• Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger
• Übertragung aller Kitas in freie Trägerschaft
• Fortschreibung der Kita-Bedarfsplanung (vor allem für Kinder unter drei Jahren) für eine wohnortnahe Versorgungsmöglichkeit
• Erhalt der vielfältigen Sportlandschaft im Bezirk (z.B. Regattastrecke) bei effektiverer Auslastung der einzelnen Anlagen
• Angebote für Senioren im Bezirk mit den ältesten Bewohnern Berlins ausbauen
• Erhalt der Standorte der Volkshochschule und Musikschule und Ausbau der dezentralen Angebote in den Ortsteilen
• Sicherung des Angebots der Heimatgeschichte im Bezirk
• Konzentration der Bibliotheksentwicklung auf „Leuchttürme“ mit großem und aktuellem Buchbestand und nutzerfreundlichen Öffnungszeiten
• Sicherung der Kultureinrichtungen im Bezirk
• Stärkung der Kultur- und Kreativszene
• Erhalt und Ausbau des Kulturstandorts Oberschöneweide mit seinen vielfältigen Angeboten vom Atelierhaus über den Industriesalon bis zu den im Aufbau befindlichen Schauhallen; Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für einer Ansiedlung weiterer kultureller Angebote auf dem Gelände der Rathenauhallen

Unsere Positionen stehen Ihnen als Kommunales Wahlprogramm der FDP Treptow-Köpenick für die Legislaturperiode 2011-2016 zum Download zur Verfügung.